Archiv für die "Netzpolitik" Kategorie

Gesetzentwurf für rechtssicheres E-Mail-System aufgetaucht

Gesetzentwurf für rechtssicheres E-Mail-System aufgetaucht.
Mit De-Mail soll ein rechtssicheres E-Mail-System geschaffen werden, über das auch Unternehmen und Behörden offizielle Schreiben zustellen können. Netzpolitik liegt ein Referentenentwurf für das dazu gehörige Gesetz vor.

Musterprozess: Ist die neue Steuernummer verfassungswidrig?

Musterprozess: Ist die neue Steuernummer verfassungswidrig?.
Bei einem Musterprozess in Köln ist die millionenfach neu zugeteilte Steuer-ID für alle Bürger erstmals auf dem Prüfstand gekommen.

EU-Parlament formuliert Grundsätze zur Netzpolitik

EU-Parlament formuliert Grundsätze zur Netzpolitik.
Das Europäische Parlament hat den Grundsatz “Löschen vor Sperren” in einer aktuellen Entschließung noch einmal unterstrichen.

Bürgerrechtler wehren sich gegen Vorratsdatenspeicherung

Bürgerrechtler wehren sich gegen Vorratsdatenspeicherung.In einem am Freitag veröffentlichten Offenen Brief fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf, nicht-kommerzielle Internet-Hotspots und E-Mail-Dienste von der Pflicht zur verdachtslosen Verbindungsdatenspeicherung auszunehmen.