Blog von root_alpha | News aus dem Netz………..

Archiv für die "Netzpolitik" Kategorie

Gesetzentwurf für rechtssicheres E-Mail-System aufgetaucht

Gesetzentwurf für rechtssicheres E-Mail-System aufgetaucht.
Mit De-Mail soll ein rechtssicheres E-Mail-System geschaffen werden, über das auch Unternehmen und Behörden offizielle Schreiben zustellen können. Netzpolitik liegt ein Referentenentwurf für das dazu gehörige Gesetz vor.


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Musterprozess: Ist die neue Steuernummer verfassungswidrig?

Musterprozess: Ist die neue Steuernummer verfassungswidrig?.
Bei einem Musterprozess in Köln ist die millionenfach neu zugeteilte Steuer-ID für alle Bürger erstmals auf dem Prüfstand gekommen.


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EU-Parlament formuliert Grundsätze zur Netzpolitik

EU-Parlament formuliert Grundsätze zur Netzpolitik.
Das Europäische Parlament hat den Grundsatz “Löschen vor Sperren” in einer aktuellen Entschließung noch einmal unterstrichen.


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Bürgerrechtler wehren sich gegen Vorratsdatenspeicherung

Bürgerrechtler wehren sich gegen Vorratsdatenspeicherung.In einem am Freitag veröffentlichten Offenen Brief fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf, nicht-kommerzielle Internet-Hotspots und E-Mail-Dienste von der Pflicht zur verdachtslosen Verbindungsdatenspeicherung auszunehmen.


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