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Koalition stärkt Datenschutz und Bürgerrechte

Der Datenschutz wird verbessert, die Bürgerrechte im Internet wieder leicht gestärkt: Die Unterhändler von CDU/CSU und FDP seien sich in allen Sicherheitsthemen einig, erklärten Vertreter beider Seiten am Donnerstag nach der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit/Justiz in Berlin.

Das gelte auch für die großen, vormals strittigen Themen wie Internetsperren gegen Kinderpornografie, heimliche Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung. Bereits in den vergangenen Tagen hatte sich die Arbeitsgruppe auf gemeinsame Positionen in zahlreichen kleineren Themen verständigt.

Bei den Internetsperren gegen Kinderpornografie einigten sich die Verhandlungspartner nun darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, die auffälligen Seiten löschen zu lassen statt zu sperren. Dies war eine zentrale Forderung der Gegner von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU, “Zensursula”). Laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll dies auch durch die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit erreicht werden. Nach einem Jahr werde die Situation neu bewertet. Kritiker hatten angeführt, dass Sperren im Netz leicht umgangen werden und sie der Einstieg in eine umfassende staatliche Zensur-Infrastruktur sein könnten.

Online-Durchsuchung: Antrag vom Generalbundesanwalt

Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern muss künftig der Generalbundesanwalt einen Antrag stellen. Ursprünglich konnte das BKA den Antrag selbst beim Amtsgericht Wiesbaden einreichen, das dann entscheiden sollte. Nun liegt die Entscheidung bei einem Richter des Bundesgerichtshofes. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet. Bislang hat das BKA nach Angaben eines Behördensprechers noch gar keine Online-Durchsuchungen durchgeführt. Das BKA-Gesetz, das diese Maßnahmen ermöglicht, war Anfang 2009 in Kraft getreten.

Vorratsdatenspeicherung wird eingedampft

Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten zunächst auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Schäuble. Nach den Worten der FDP-Verhandlungsführerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die von einer “Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung” sprach, geht es bei den Ausnahmen um aktuelle Gefahren für Leib und Leben. Dies ist auch das Modell der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung in Bayern. Zu diesem Thema steht noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang gespeichert – ein konkreter Verdacht ist dazu nicht nötig.

Zudem verständigten sich die Unterhändler darauf, dass die Höchst- Jugendstrafe bei Mord von 10 auf 15 Jahre erhöht wird. Auch soll es künftig einen sogenannten Warnschussarrest geben. Er kann neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe angeordnet werden und bis zu vier Wochen betragen. Für die Strafverfolgung von Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz sollen künftig die Staatsanwaltschaft Potsdam und die dortigen Gerichte zuständig sein. Potsdam ist der Sitz des Einsatzführungskommandos, das die Einsätze der Bundeswehr im Ausland steuert.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, somit sei man in wichtigen Bereichen zu “guten Einigungen” gekommen. Schäuble erklärte, der Arbeitsgemeinschaft sei wichtig gewesen, in allen Punkten selbst zu Lösungen zu kommen und ungeklärte Fragen nicht der großen Verhandlungsrunden zwischen Union und FDP an diesem Wochenende zu überlassen. Bei den nun erzielten Einigungen handelt es sich um Empfehlungen für die große Verhandlungsgruppe.

Quelle:www.magnus.de

Demo gegen Überwachung = Faustschlag ins Gesicht

Categories: Netzpolitik
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Published on: 14/09/2009

Das Video verbreitete sich rasant durchs Internet: Am Rande der Demonstration für Datenschutz in Berlin gab es offenbar einen Zusammenstoß zwischen Demonstranten und Polizei. Ein Video zeigt, wie ein offenbar friedlicher Teilnehmer niedergestreckt wird – nun wird der Film zum Politikum.

Berlin – Den Anfang machte Blogger Felix von Leitner (“Fefe”): Er band das Video in sein Blog ein, nachdem es bei YouTube hochgeladen worden war. Leitner schreibt, der Anlass für die Handgreiflichkeiten sei gewesen, “dass der Radfahrer eine Anzeige gegen einen anderen Polizisten erstatten wollte, weil er gesehen hatte, wie ein Freund von ihm unsanft einkassiert wurde”. Wer die Aufnahmen gemacht hat, ist unklar.

Nun wird das Video (siehe unten) zum Politikum – und zu einem Testfall für die Kontrollmacht von Privatleuten, die mit Digitalkameras und grundlegendem Internet-Know-how ausgerüstet sind. David Schraven kommentierte im Blog “Ruhrbarone”: “Doof für die Prügelpolizisten, dass die Nerds, die von Freiheit reden, mit Camcordern herumlaufen und sich nicht einfach so wegklatschen lassen wie die alte Antifa.”

In dem knapp vier Minuten langen Film ist zu sehen, wie ein Mann mit Rucksack und Fahrrad zunächst kurz mit einem Polizisten spricht und sich dann etwas auf einen Zettel notiert. Als der Radfahrer sich entfernen möchte, hält ihn ein weiterer Polizist am T-Shirt fest und reißt ihn zurück. Ein weiterer Beamter schlägt dem Demo-Teilnehmer daraufhin mit der Hand ins Gesicht, dieser geht zu Boden und wird sofort von mehreren Beamten weggezerrt. Ein weiterer Passant bekam bei dem Handgemenge offenbar ebenfalls einen Schlag ab – er ist im Bild kurz darauf mit einer blutenden Wunde im Gesicht zu sehen.

Der Chaos Computer Club hat einen Aufruf veröffentlicht – Zeugen des Vorfalls sollen sich melden. Auf dem Video sind eine ganze Reihe Beobachter zu sehen, einer scheint auch mit einer Digitalkamera zu filmen oder Bilder zu machen. Ein Twitter-Nutzer hat aus Screenshots aus dem Video bereits eine Art Steckbrief mit gut erkennbaren Bildern zweier beteiligter Beamter gebastelt, mit der Überschrift: “Fahndungsaufruf eines Bürgers – Gesucht werden mindestens zwei Polizisten, welche unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben.”

Polizei: Führen Untersuchung “mit Vorrang”

Inzwischen verweisen zahlreiche Blogeinträge auf das Video. Die Berliner Polizei teilte am Sonntagnachmittag mit, “die Vorgehensweise der beteiligten Beamten” habe die Polizei veranlasst, “ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten”. Die Untersuchung werde “mit Vorrang geführt”.

In der Mitteilung der Polizei heißt es auch, ein 37-Jähriger – vermutlich der Radfahrer aus dem Video – habe “bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht” erlitten und sei ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der Mann habe sich zuvor geweigert, einem gegen ihn ausgesprochenen Platzverweis nachzukommen. Daraufhin sei er festgenommen worden: “Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort.”

Der dpa sagte ein Polizeisprecher, man habe keinen Zweifel an der Echtheit des Videos.

Die Demo “Freiheit statt Angst” richtete sich gegen Überwachung durch den Staat und Wirtschaftsunternehmen, gegen Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren. Etwa 25.000 Menschen nahmen nach Veranstalterangaben an der Protestaktion teil, die friedlich verlief. Die Polizei sprach zu Beginn der Veranstaltung von 10.000 Teilnehmern, wollte die Gesamtzahl nach der Abschlusskundgebung aber nicht mehr kommentieren.

Quelle:www.spiegel.de

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