Bürgerrechtler wehren sich gegen Vorratsdatenspeicherung
Bürgerrechtler wehren sich gegen Vorratsdatenspeicherung.In einem am Freitag veröffentlichten Offenen Brief fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf, nicht-kommerzielle Internet-Hotspots und E-Mail-Dienste von der Pflicht zur verdachtslosen Verbindungsdatenspeicherung auszunehmen.
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Datenschützer kritisieren Wunschliste des Innenministeriums
Datenschützer kritisieren Wunschliste des Innenministeriums.Das Bundesinnenministerium will die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausbauen und wird dafür nun von Datenschützern heftig kritisiert.
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Demonstration gegen Überwachung durch den Staat
Demonstration gegen Überwachung durch den Staat.
Unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn” haben Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Parteien, Berufsverbände und Bürgerinitiativen für diesen Samstag in Berlin zu einer Demonstration aufgerufen.
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