Bürgerrechtler wehren sich gegen Vorratsdatenspeicherung
Bürgerrechtler wehren sich gegen Vorratsdatenspeicherung.In einem am Freitag veröffentlichten Offenen Brief fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf, nicht-kommerzielle Internet-Hotspots und E-Mail-Dienste von der Pflicht zur verdachtslosen Verbindungsdatenspeicherung auszunehmen.
Datenschützer kritisieren Wunschliste des Innenministeriums
Datenschützer kritisieren Wunschliste des Innenministeriums.Das Bundesinnenministerium will die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausbauen und wird dafür nun von Datenschützern heftig kritisiert.
Demonstration gegen Überwachung durch den Staat
Demonstration gegen Überwachung durch den Staat.
Unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn” haben Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Parteien, Berufsverbände und Bürgerinitiativen für diesen Samstag in Berlin zu einer Demonstration aufgerufen.